AGB für Arbeitgeber

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Arbeitgeber (im folgenden auch: Auftraggeber / Kunde)

von

personal-plan - ein Unternehmen der: L-G-K GmbH (im folgenden: personal-plan)
Kleeweg 5
49393 Lohne

Präambel

personal-plan wird für den Auftraggeber als Personalvermittler tätig (nachfolgend wird aus Gründen der Lesbarkeit bei Personenbezeichnungen für alle Geschlechter nur die männliche Form gewählt, es ist jedoch immer alle Geschlechter mitgemeint). Die hier getroffenen Bedingungen gelten auch für Vermittlungen an organisatorisch, wirtschaftlich oder personell mit dem Auftraggeber verflochtene Personen und Unternehmungen.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber beauftragt personal-plan mit der Personalvermittlung ohne Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung. Als erfolgreich vermittelt gilt ein Kandidat, wenn der Vertragsschluss mit ihm auf die Tätigkeit von personal-plan zurückzuführen ist. Dabei ist die konkrete vertragliche Ausgestaltung und Beschäftigungsform unerheblich. Im Zweifel ist die Vermittlung jedenfalls dann auf personal-plan zurückzuführen, wenn der Vertragsschluss innerhalb von 12 Monaten nach letztmaliger Übermittlung von Informationen über den (auf Wunsch des Auftraggebers mit Einverständnis des Kandidaten namentlich vorgeschlagenen) Kandidaten durch personal-plan oder den vorgeschlagenen Kandidaten selbst erfolgt. Ein Honoraranspruch bei Vertragsschluss mit einem vorgeschlagenen Kandidaten kann lediglich dann entfallen, wenn dieser innerhalb von 6 Monaten vor seiner namentlichen Offenlegung sich selbst bereits aktiv und direkt auf die vorgesehene oder eine vergleichbare Stelle beworben hat oder von einer anderen Vermittlungsagentur hierfür namentlich vorgeschlagen wurde. In diesem Fall hat der Auftraggeber personal-plan umgehend über diesen Umstand zu informieren und auf Anforderung einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Anderenfalls behält personal-plan seinen Honoraranspruch bei Abschluss eines Vertrages des Auftraggebers mit dem Kandidaten.

§ 2 Beschreibung der Zusammenarbeit / Grundlagen zur Vergütung

Der Ablauf der Zusammenarbeit ist auf der Internetseite von personal-plan beschrieben, über die auch die Beauftragung per Auftragsformular erfolgt. Die Konditionen werden per E-Mail bestätigt. Die Vergütung durch den Kunden an personal-plan kann durch folgende Arten erfolgen (alle Preisangaben netto zzgl. Mwst., wenn nicht anders ausgewiesen; Zahlungsziel ist immer sofort ohne Abzug):

a) als Erfolgshonorar im Falle einer erfolgreichen Vermittlung: Berechnungsgrundlage für ein reguläres Erfolgshonorar ist immer ein reguläres Monatsbruttoentgelt (im folgenden abgekürzt als „BMV“ für „Bruttomonatsverdienst“) des Vermittelten gemäß Startgrundverdienst (bei Teilzeit oder Start im Laufe eines Monats (nach dem 1.) hochgerechnet auf Vollmonat und Vollzeit - bei Stundenlohnvereinbarung mit 174 Monatsarbeitsstunden; mindestens 2.000,- €); abzurechnen in 2 Raten: 1. Rate über 50% des regulären Erfolgshonorars, mindestens 1.000,- € (als Honorierung der Vertragsanbahnung) bei Antritt (1. Arbeitstag), 2. Rate über den Restbetrag des Erfolgshonorars (als Honorierung der Nachhaltigkeit/Bewährung) nach grundsätzlich sechs Beschäftigungsmonaten (ein Beschäftigungsmonat endet mit Beginn des Monatstags des Beschäftigungsantritts; bei vorherigem Austritt entfällt die 2. Rate). Eine Einrechnung zusätzlicher Zuschläge, Zulagen, Gehaltsbestandteile, Lohnerhöhungen u.a. erfolgt grundsätzlich nicht.

Der Abschluss eines Vertrages und alle relevanten Informationen (Beginn, Art und Umfang des Beschäftigungsverhältnisses, Entgelt, etwaige Befristungen) sowie ggf. spätere Änderungen (z.B. vorzeitiger Beschäftigungsbeginn) sind an personal-plan durch den Kunden unverzüglich (binnen zwei Werktagen) unaufgefordert schriftlich mitzuteilen und auf Anforderung (z.B. durch Vorlage des Vertrages) nachzuweisen. Ist eine Beschäftigungsdauer unter sechs Monaten vorgesehen, wird die 2. Rate entsprechend vorgezogen.

Der Kunde informiert personal-plan umgehend aktiv (mindestens rechtzeitig vor planmäßiger Rechnungsstellung) schriftlich über den Wegfall geplanter Rechnungsanlässe (Vertragsauflösung, Nichtantritt bzw. vorzeitiger Austritt vor Ablauf der sechs Beschäftigungsmonate oder der ggf. kürzer vorgesehenen Beschäftigungsdauer) und weist dies auf Anforderung schriftlich nach. Eine Rechnungsstornierung bzw. Rückerstattung ist grundsätzlich ausgeschlossen und kann von personal-plan nur in Ausnahmefällen aus Kulanz unter Berechnung einer Vertragsstrafe (in Höhe von 20% des Rechnungsbetrags, mindestens 300,- €) gewährt werden.

b) per Auftragspauschale: Kann ein Auftrag innerhalb von 21 Tagen (nach Auftragsbestätigung) nicht erfolgreich abgeschlossen werden, so kann er unter Berechnung einer Auftragspauschale zum unverändert vergünstigten Erfolgshonorar (siehe §3 a)) intensiviert fortgeführt werden (u.a. durch Schaltung von Stellenanzeigen). Sie beträgt 300,- € für jede mit einer Person zu besetzende Position und wird im Erfolgsfall auf das Erfolgshonorar ratenanteilig angerechnet. Dem Kunden kann nach sechs Monaten (nach Auftragsbestätigung) auf innerhalb von weiteren 30 Tagen vorgebrachten Wunsch aus Kulanz eine Rückerstattung von 50% der Auftragspauschale bei gleichzeitiger Beendigung des Suchauftrags gewährt werden, wenn er nach Ermessen von personal-plan voll kooperiert und seit Auftragserteilung keinen dem Anforderungsprofil weitgehend entsprechenden Vorschlag erhalten hat. Für jede Pauschale ist je Auftrag die kostenlose namentliche Offenlegung von bis zu fünf Kandidaten (siehe c)) inklusive.

c) per Namensoffenlegungsgebühren: Grundsätzlich berechnet personal-plan dem Kunden pro (auf Wunsch des Kunden mit Einverständnis des Kandidaten) namentlich offengelegten Kandidaten 50,- €. Im Falle des Vermittlungserfolgs können je Auftrag bis zu fünf für diesen Auftrag geleistete Namensoffenlegungsgebühren auf das Erfolgshonorar angerechnet werden. Wenn es von dem Kunden in den vorherigen sechs Monaten keinen Auftrag für eine vergleichbare Vakanz gab, sind bis zu fünf kostenlose Namensoffenlegungen innerhalb der ersten 21 Tage inklusive. Bei Leistung der o.g. Auftragspauschale sind je Auftrag bis zu fünf Namensoffenlegungen kostenlos inklusive. Weitere Offenlegungen werden je zusätzlich berechnet und sind nicht auf das Erfolgshonorar anrechenbar.

d) individuelle Vergütung weiterer Leistungen: Gegen einen Aufschlag in Höhe von 300,- € bietet personal-plan an, den Kunden in Stellenanzeigen von personal-plan zu nennen und diese in zahlreichen großen renommierten Jobportalen breit zu streuen, so dass sich die Chancen des Kunden erhöhen, Direktbewerbungen zu erhalten, und im Falle der Einstellung eines Direktbewerbers kein zusätzliches Erfolgshonorar fällig würde. Im Erfolgsfall (=Besetzung einer Vakanz mit einem Kandidaten von bzw. durch personal-plan) kann der Aufschlag auf das Erfolgshonorar ratenanteilig angerechnet werden.
personal-plan bietet die Bearbeitung (Erfassung sowie Versendung von Eingangsbestätigung und Absage) von Direktbewerbungen des Kunden im Auftrag des Kunden an zu einem Grundpreis von 20,- € pro Bewerbung (Auftragsverarbeitung / RPO „Recruitment Process Outsourcing“). Diese und weitere Leistungen (z.B. besondere Eignungstests) werden nach vorheriger gesonderter Vereinbarung nach Zeitaufwand (95,- € / h) abgerechnet. Vom Kunden über personal-plan beauftragte zusätzliche Leistungen Dritter (z.B. Stellenanzeigenschaltungskosten, Materialien u.a.) werden auf Nachweis dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Liegt personal-plan (bei gültiger AZAV-Zertifizierung) ein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) des Vermittelten vor, bestätigt der Arbeitgeber die Vermittlung auf dafür behördlich vorgesehenen, von personal-plan bereitgestellten Formularen, damit personal-plan den AVGS mit der Arbeitsagentur (bzw. Jobcenter o. vglb.) abrechnen kann (1. AVGS-Rate nach 6 Wochen Beschäftigung, 2. Rate nach 6 Beschäftigungsmonaten). Kann ein AVGS mit beiden Raten abgerechnet werden, so erhält der Arbeitgeber nach erfolgreicher Abrechnung der 2. AVGS-Rate eine Gutschrift in Höhe von brutto 1.000,- €.
Reisekosten u.ä., die für Kandidaten z.B. im Rahmen der Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen beim Kunden entstehen können, sind ggf. durch den Kunden zu erstatten und werden von personal-plan nicht übernommen.

§ 3 Höhe und Zahlweise des Erfolgshonorars

Die Höhe des regulären Erfolgshonorars beträgt je nach Vereinbarung:
a) 1 BMV (Bruttomonatsverdienst, s.o. § 2 a) ) pro Vermittlung eines Kandidaten
- für den innerhalb von 21 Kalendertagen nach Auftragsbestätigung ein Vorstellungsgespräch mit dem Kunden vereinbart wurde
- oder: wenn der Kunde für den Auftrag die Zahlung der o.g. Auftragspauschale (300,- €) geleistet hat
- oder: wenn eine Vermittlung „ohne Auftrag“ auf initiative Bevorschlagung durch personal-plan erfolgte

b) 2 BMV, wenn a) nicht zutrifft, zuzüglich ggf. anfallender Namensoffenlegungsgebühren (50,- € / Name); wenn ein Kunde zu einem späteren Zeitpunkt Konditionen gem. a) wünscht, können ihm diese für die Vermittlung namentlich noch nicht offengelegter Kandidaten unter Zahlung der Auftragspauschale angeboten werden

c) 3 BMV, wenn weder a) noch b) gelten. Wenn ein Kunde zu einem späteren Zeitpunkt Konditionen gem. a) oder b) wünscht, können ihm diese für die Vermittlung namentlich noch nicht offengelegter Kandidaten nach Zahlung der Auftragspauschale bzw. Namensoffenlegungsgebühren gewährt werden.

Folgende weitere Möglichkeiten zur Kostenreduzierung bestehen (mehrere zusammenfallende Rabattsätze werden miteinander addiert. Das Mindesthonorar pro Vermittlung eines Kandidaten beträgt 1.000,- €):
- Treuerabatt: Nach der 1. erfolgreichen Vermittlung erhält der Kunde bis zur 4. Vermittlung für jede weitere Vermittlung je weitere 5% Treuerabatt auf das jeweilige Erfolgshonorar und spart ab der 5. Vermittlung 20% je Vermittlung gegenüber den regulären Startkonditionen. Voraussetzung ist, dass die Vermittlung innerhalb von 12 Monaten nach der letzten vorherigen Vermittlung erfolgt. Zu einem späteren Zeitpunkt gelten wieder die Startkonditionen ohne Treuerabatt.
- personal-plan gewährt einen Nachlass von 30% bei Zahlung von 70% des regulären gesamten Erfolgshonorars zur regulären Fälligkeit der 1. Rate, die 2. Rate entfällt. Eine Teilrückerstattung bei anschließendem Nichtantritt bzw. vorzeitigem Austritt des Kandidaten vor Ablauf der ersten sechs Beschäftigungsmonate ist ausgeschlossen. Der Kunde informiert personal-plan rechtzeitig schriftlich, wenn er diese Option nutzen möchte.
- Schließt der Kunde mit einem der ersten drei (oder der in der 1. Vorschlags-E-Mail) vorgeschlagenen Kandidaten einen Vertrag, bevor weitere Vorschläge gemacht wurden, gewährt personal-plan hierfür einen Nachlass in Höhe von 10% auf das Vermittlungshonorar.

§ 4 Vertragskündigung/mangelnde Kooperation

Einzelaufträge können von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Alle bis zum Zeitpunkt des Kündigungseingangs bei personal-plan erfolgten bzw. veranlassten Leistungen sind allerdings nach den oben genannten Vereinbarungen zu honorieren. Entfällt der Vermittlungsbedarf, ist personal-plan hierüber umgehend zu informieren. Sollte diese Information nicht umgehend erfolgen, hat der Auftraggeber den durch etwaige Vermittlungsbemühungen entstandenen Aufwand zu erstatten. Gleiches gilt für den Fall, in dem eine erfolgreiche Vermittlung an mangelnder Kooperation des Auftraggebers trotz Mahnung durch personal-plan scheitert. Ein Anspruch auf Rückerstattung ggf. geleisteter Auftragspauschalen besteht nicht.

§ 5 Vertraulichkeit/Datenschutz/Schweigepflicht

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweiligen Vertragspartner oder Kandidaten im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung erhalten, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zweckbestimmt zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt. Verstößt der Auftraggeber hiergegen und schließt daraufhin der Dritte einen Vertrag mit dem von personal-plan vorgeschlagenen Kandidaten, schuldet der Auftraggeber das Honorar, wie wenn er diesen Vertrag selbst geschlossen hätte. Dossiers über Kandidaten bleiben Eigentum von personal-plan und sind bei Nichteinstellung zurückzugeben oder zu vernichten. Die Erstellung von Kopien ist unzulässig. Diese Verpflichtungen erstrecken sich über die Beendigung eines Vertrages hinaus. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass personen- und betriebsbezogene Daten des Auftraggebers von personal-plan im Rahmen der Zweckbestimmung erfasst, gespeichert, übermittelt und verarbeitet werden. Um ein etwaig noch bestehendes Beschäftigungsverhältnis eines Kandidaten zu schützen, darf der Auftraggeber bis zum Vertragsschluss Referenzen über Kandidaten nur mit Einverständnis von personal-plan einholen. Ebenso dürfen Auftraggeber und Kandidat bis zu einer Vermittlung nur mit Einverständnis von personal-plan Kontakt zueinander aufnehmen und haben personal-plan nach jedem relevanten Kontakt hierüber zu informieren.

§ 6 Haftung

personal-plan übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber durch Kandidaten entstehen, sofern personal-plan bei der Vermittlung keine grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz vorzuwerfen ist.

§ 7 Salvatorische Klausel

Änderungen dieser grundsätzlichen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten Teile dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, verpflichten sich beide Parteien eine einvernehmliche Regelung zu suchen. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten rechtmäßige Bestimmungen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bzw. dem Vertragszweck am nächsten kommen.

§ 8 Gerichtsstand / Erfüllungsort / anzuwendendes Recht

Zwischen den Parteien gilt deutsches Recht als vereinbart. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Vechta.

AGB für Arbeitgeber, Stand: 01.07.2021